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Kontakt und Presseanfragen:
Richard Wein
Email: richard.wein@nic.at


 

PRESSEINFORMATION

01. February 2002 - Alternatives Streitschlichtungsverfahren für .at Domains vorgestellt

Konferenz Internet Governance 2002 in Salzburg:

Alternatives Verfahren zur Streitschlichtung für .at - Domains vorgestellt

Streitigkeiten um .at-Domains sollen in Zukunft einfacher, schneller und billiger gelöst werden.

Der österreichische Domain-Beirat präsentiert sein Streitschlichtungsmodell heute erstmals im Rahmen der Konferenz „Internet Governance 2002" der Öffentlichkeit und lädt zur Stellungnahme ein. Die Konsultationsphase läuft bis 31. März 2002, im Herbst 2002 soll das Schiedsgericht bereits die ersten Streitfälle behandeln.

Dr. Michael Haberler, Vorstand der Internet Privatstiftung Austria, beschreibt die Vorteile des Schiedsgerichts folgendermaßen: „Rechtsstreitigkeiten durch mehrere Instanzen sind oft teuer und langwierig - obwohl gerade bei einer Domain jeder Tag der Nutzung zählen kann. Wir haben ein kostengünstiges Verfahren entworfen, bei dem innerhalb von maximal 3 Monaten ein Schiedsspruch gefällt wird."

Wesentlich für die Akzeptanz des Verfahrens ist die Einbindung und der Konsens der Internet-Community, wie Haberler betont: „Wir stellen daher unseren Vorschlag hiermit öffentlich zur Diskussion und laden zu Vorschlägen und Kritik ein."

Dazu wird ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt, das bis 31.März 2002 unter www.nic.at/streitschlichtung läuft.

Neu ist, dass das Schiedsgericht neben der Löschung auch die Übertragung der Domain beschliessen kann. Bei ordentlichen Gerichtsverfahren ist dies in der Regel nicht möglich, da ein Urteil nur auf Unterlassung - sprich Löschung der Domain - lauten kann. Die Domain ist somit nach dem first come-first served Prinzip wieder für jedermann zur Registrierung frei und es ist daher nicht garantiert, dass der Kläger die Domain auch wirklich erhält. „Ein Fall wie fpo.at, in dem ein Dritter dem Kläger nach der gerichtlich angeordneten Löschung bei der Registrierung zuvor gekommen ist, sollte somit der Vergangenheit angehören", so Richard Wein, Geschäftsführer der nic.at.

Das Streitschlichtungsmodell basiert auf der österreichischen Zivilprozessordnung und gilt für .at, .co.at und .or.at Domains. In einer Testphase ist die freiwillige Anerkenntnis des Schiedsgerichts durch beide Parteien vorgesehen. Als Schiedsrichter fungieren unabhängige Internet-Juristen, die bei Bedarf von technischen und kaufmännischen Experten unterstützt werden. Sobald der Schiedsspruch rechtskräftig ist, wird dieser von der Registrierungsstelle nic.at umgesetzt.

Der österreichische Domain-Beirat wurde im Vorjahr von der Internet Privatstiftung Austria (IPA) ins Leben gerufen. Er behandelt grundlegende Fragen der Vergabepolitik und der Weiterentwicklung des Domain-Namenssystems und berät die IPA als 100%ige Gesellschafterin der Registrierungsstelle nic.at. Mitglieder sind Vertreter der österreichischen Internet-Community bestehend aus Providern, Usern, Juristen, der Richterschaft, des Verkehrsministeriums, der Regulierungsbehörde und internationalen Experten.

Die Konferenz „Internet Governance 2002", veranstaltet von nic.at und dem Netcom-Institut Leipzig, findet derzeit in Salzburg statt. Auf dem Programm stehen sowohl Domain-Themen (Streitschlichtung, Verwaltung, neue Top Level Domains) als auch die mögliche Mitbestimmung der Internet-User sowie die Frage: Wie sicher ist das Internet? Ein wichtiger Diskussionspunkt wird auch das OGH-Urteil zur Domain fpo.at sein, welches im Vorjahr erlassen wurde.

Programm siehe unter: http://www.icann-studienkreis.net/conf/salzburg/programm.html

Zusätzliche Informationen und links:

Die Konsultationsseiten mit dem Modell im Detail: http://www.nic.at/streitschlichtung

Pressefotos stehen in Kürze zum Download unter www.nic.at/german/presse.html bereit.

Beispiele internationaler Streitschlichtung: http://arbiter.wipo.int/domains/

Die AGB der nic.at finden Sie unter: http://www.nic.at/agb

 

Ansprechpartner für die Presse:

 

Dr. Michael Haberler
Vorstand der Internet Privatstiftung Austria
A-1070 Wien
Mariahilferstrasse 126

Telefon: +43 664 4213465
Fax: +43 1 5261679 25
Email: mah@eunet.at




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